Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • a. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungen

  • a. Die Webseite Service-Grundbuchauszug.de ermöglicht es dem Nutzer seine Anträge für Katasterangelegenheiten online zu erstellen, der Antrag wird für das zuständige Amt (Grundbuchamt, Katasteramt oder Altlastenkataster) erstellt.
  • b. Den hierfür erforderlichen Antrag erstellt der Nutzer online über unsere Website Service-Grundbuchauszug.de. Dieser Antrag wird versucht dem zuständigen Amt (Grundbuchamt, Katasteramt oder Altlastenkataster) zu übermitteln, die Übermittlung wird von uns durchgeführt.
  • c. Unser Service für Sie: Ausfüllhilfe bei der Antragstellung gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt.
  • d. Die Kosten für die Dienstleistung fallen auch dann an, wenn falsche oder fehlende Angaben z. B. zu Adresse, Blattnummer, Gemarkung oder Flurstück gemacht wurden und daher nicht die gewünschten Unterlagen vom Amt zur Verfügung gestellt werden können.
  • e. Die Website Service-Grundbuchauszug.de ist keine Website der Grundbuch- oder Katasterämter.

3. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung

  • a. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
  • b. Der Kunde hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Nach Vertragsschluss ist eine Änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.
  • c. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-Mailadresse zugestellt wird.
  • d. Zusätzlich zu den Kosten für die Dienstleistungen der SSS Software-Special-Service GmbH fallen beim Grundbuchamt bzw. beim Katasteramt für die Beantragung Gebühren an. Die Gebühren variieren und hängen auch von der Art des bestellten Dokumentes ab. Die SSS Software-Special-Service GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Diese Gebühren sind zusätzlich zu dem im Bestellprozess angezeigten Preis vom Kunden direkt an das Grundbuchamt bzw. an das Katasteramt zu entrichten, sie sind nicht in dem an die SSS Software-Special-Service GmbH zu entrichtendem Entgelt umfasst.

4. Haftung des Ausstellers

  • a. Die Haftung des Ausstellers beschränkt sich auf die Erstellung Ihrer Anträge.

5. Haftungsbeschränkung

  • a. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

    - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
    - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

    Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Streitbeilegung

  • a. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

7. Schlussbestimmungen

  • a. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.